Resolution zum Bundesteilhabegestz und Pflegestärkungsgesetz III

Resolution zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes und zum Pflegestärkungsgesetz III
Der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen e.V., die Landesarbeitsgemeinschaft Werkstatträte NRW und der Parlamentarische Nordrhein-Westfalen haben den Regierungsentwurf zum Bundesteilhabegesetz und zum Pflegestärkungsgesetz III mit großer Bestürzung zur Kenntnis genommen Zwar enthalt vor allem Ersteres durchaus positive Elemente, wie das bundesweite Budget für Arbeit oder auch positive Änderungen im Bereich der Frühförderung und im offenen Ganztag. Doch mit Blick auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen hat das Bündnis folgende Resolution dazu verabschiedet:
Der Regierungsentwurf zum Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III ist in der vorgelegten Form nicht akzeptabel. Er verschlechtert die bisherige Situation von Menschen mit Behinderung, insbesondere mit geistiger Beeinträchtigung wesentlich. Die Reform der Eingliederungshilfe muss eine deutliche Verbesserung für alle Menschen mit Behinderung und ihre Familien bringen Dies gilt insbesondere für Menschen mit schwersten Behinderungen und hohem Hilfebedarf.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Werkstatträte NRW, der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen e.V und der Paritätische Nordrhein-Westfalen fordern daher:

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Am 16.Oktober um 11:00 Uhr zeigt der Verein für Körper und Mehrfachbehinderte Kreis Soest e.V. den Spielfilm "Nebel im August".


